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AG Bremen, 22.07.2015 - 10 C 234/13 |
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- BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …
Auszug aus AG Bremen, 22.07.2015 - 10 C 234/13
Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass es verfassungsrechtlich ausreichend ist, dem Hilfebedürftigen hinsichtlich seiner Zugangsmöglichkeit zum Gericht einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (zuletzt Beschluss vom 11. November 2009, NJW 2010, 988). - BGH, 09.10.2014 - IX ZA 12/13
Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch den …
Auszug aus AG Bremen, 22.07.2015 - 10 C 234/13
Denn grundsätzlich ist es einem Hilfebedürftigen zuzumuten, sich wie ein verständiger, vernünftig denkender Rechtsschutzsuchender zu verhalten, der den zu erwartenden Nutzen, das Eigeninteresse sowie das Verfahrenskostenrisiko in ein angemessenes Verhältnis zueinander bringt (BGH, Beschluss vom 09. Oktober 2014 - IX ZA 12/13 -, juris).